Meldepflichten nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Meldepflichten nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

Stadtbüro - 33 10 05 -

Meldepflichten nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Aus gegebener Veranlassung wird auf die nachstehend in Auszugsform aufgeführten Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) im Zusammenhang mit der Erfüllung der Meldepflichten hingewiesen:

  1. Allgemeine Meldepflicht (§ 17 BMG)
  • Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
  • Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.
  • Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden. Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.

  1. Mitwirkung des Wohnungsgebers (§ 19 BMG)
  • Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

  1. Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person (§ 25 BMG)
  • Die meldepflichtige Person hat auf Verlangen der Meldebehörde die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und persönlich bei der Meldebehörde zu erscheinen.

Ein Verstoß gegen die genannten Meldeverpflichtungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden kann.


Zuständige Meldebehörde für die Berg-und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld ist das Stadtbüro, Am Rathaus 1 in 38678 Clausthal-Zellerfeld. Für nähere Erläuterungen zur Meldepflicht bzw. zum BMG stehen die Mitarbeiterinnen des Stadtbüros während der allgemeinen Sprechzeiten zur Verfügung.

Die Bürgermeisterin