Äußerer Schutz der Sonn- und Feiertage

Äußerer Schutz der Sonn- und Feiertage

Sonntage, staatlich anerkannte Feiertage und kirchliche Feiertage stehen unter besonderem Schutz.

Im ersten Halbjahr eines jeden Jahres sind neben den Sonntagen

  • der Karfreitag
  • der Ostermontag
  • der 01. Mai
  • der Himmelfahrtstag und
  • der Pfingstmontag

 besonders geschützt. Sie sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

Öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.

Zum Schutz der Karwoche sind zusätzlich verboten:

  • Öffentliche Tanzveranstaltungen ab Donnerstag der Karwoche, 05:00 Uhr morgens, bis einschließlich Sonnabend der Karwoche.
  •  Am Karfreitag Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen. Nicht erlaubte Veranstaltungen sind beispielsweise musikalische Darbietungen, Preisskate, Preiskegeln, Modenschauen, Vereinsversammlungen, Tanzlustbarkeiten.
  •  Öffentliche sportliche Veranstaltungen.
  •  Alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, außer wenn sie der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen.

Ich bitte darum, diese Schutzbestimmungen zu beachten und öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören und dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, zu unterlassen.

Verstöße gegen die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden

Rechtsgrundlage:

Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) in der Fassung vom 07. März 1995 (Nds. GVBl. S. 50) in der derzeit geltenden Fassung.

Die Bürgermeisterin