Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

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Zweitwohnungssteuer Festsetzung

Ansprechpartner/in
Frau Anke Berthelmann
Rathaus, Zimmer 4
An der Marktkirche 8
38678 Clausthal-Zellerfeld
Telefon: 05323 931-222
Telefax: 05323 931-99222
E-Mail: oder


Aufgaben:
Zweitwohnungssteuer, Jahreskurbeitrag für die Ortsteile Clausthal-Zellerfeld und Schulenberg i. O.
Grund- und Hundesteuer für die Ortsteile Schulenberg i. O. und Wildemann
Gewerbesteuer für die Ortsteile Altenau, Schulenberg i. O. und Wildemann

Frau Nordika Körber
Rathaus, Zimmer 1
An der Marktkirche 8
38678 Clausthal-Zellerfeld
Telefon: 05323 931-223
Telefax: 05323 931-99223
E-Mail: oder


Aufgaben:
Zuständig für die Erhebung von
Jahreskurbeitrag und Zweitwohnungssteuer
für den Ortsteil Altenau

Arbeitszeit:
vormittags erreichbar


Allgemeine Informationen

Die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld erhebt eine Zweitwohnungssteuer. Grundlage hierfür ist die städtische Zweitwohnungssteuersatzung vom 17.12.2015. Diese können Sie auf dieser Homepage einsehen oder gern auch im Steueramt der Berg- und Universitätsstadt anfordern. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es sich um kommunales Satzungsrecht handelt. insofern ist eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten oder Gemeinden grundsätzlich nicht möglich. Die jeweiligen Vorschriften können teilweise recht unterschiedlich gestaltet sein.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Voraussetzungen

Wer ist zweitwohnungssteuerpflichtig?

Die Zweitwohnungssteuer knüpft an das „Innehaben“ einer Zweitwohnung an. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemandem außerhalb des Grundstücks seiner Hauptwohnung neben dieser Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs verfügbar ist. Hauptwohnung in diesem Sinne ist die vorwiegend genutzte Wohnung.

Damit besteht die Zweitwohnungssteuerpflicht nicht für Eigentümer dauerhaft vermieteter Objekte, da hier eine Verfügbarkeit nicht gegeben ist. Die Dauervermietung ist im Einzelfall bspw. anhand des entsprechenden Mietvertrages nachzuweisen.

Bei grundsätzlich bestehender Zweitwohnungssteuerpflicht sieht die Satzung auch einen sogenannten Teilerlass vor. Im Falle einer Vermietung der zu betrachtenden Wohnung an wechselnde Feriengäste kann in Abhängigkeit der Vermietungstage auf Antrag ein Teilerlass gewährt werden. Wichtig ist, dass der Antrag bis zum 30.06. des Folgejahres schriftlich bei der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld zu stellen ist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Zahlungsarten
  • Überweisung
  • Lastschrift
  • Abbuchung
Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes, für die der niedersächsische Landesgesetzgeber die Gesetzgebungshoheit hat. Mit § 3 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hat er seine Gesetzgebungshoheit für die örtlichen Aufwandsteuern auf die Städte und Gemeinden übertragen.

Was sollte ich sonst noch wissen?
Bemerkungen

Zulässigkeit der JRM als Steuermaßstab und deren Indexierung/Hochrechnung

Die Verwendung der durch das Finanzamt festgestellten JRM und deren Aktualisierung durch die Hochrechnung entsprechend des Preisindexes für Wohnungsmieten ist höchstrichterlich bestätigt; durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1989 (2 BvR 436/88) und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt im Urteil vom 29.01.2003 (BVerwG 9 C 3.02).

Häufig werden Einwände erhoben, dass die so berechnete Jahresrohmiete real erzielbare Mieten erheblich überschreitet. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass mit der Zweitwohnungssteuer der finanzielle Aufwand besteuert wird, der für das Vorhalten der Wohnung betrieben wird. Dieser Aufwand besteht nicht nur aus einer ortsüblichen Netto-Kaltmiete, sondern auch aus weiteren Nebenkosten die z.B. für Instandsetzungen, Erhaltungsmaßnahmen, Hausverwaltungen, Einrichtung mit Mobiliar und Hausrat anfallen. Dies wird in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2003 (BVerwG 9 C 3.02) wiederholt verdeutlicht.

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