Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

Ansprechpartner/in
Herr S. Küster Standort anzeigen
Stellv. Amtsleitung und SachgebietsleiterVerwaltungsgebäude, Zimmer 65
Am Rathaus 1
38678 Clausthal-Zellerfeld
Telefon: 05323 931-300
Telefax: 05323 931-99300
E-Mail: oder


Aufgaben:
Leitung Sachgebiet Ordnung und Brandschutz, Personalratsvorsitzender

Herr R. Sonnemann Standort anzeigen
Verwaltungsgebäude, Zimmer 64
Am Rathaus 1
38678 Clausthal-Zellerfeld
Telefon: 05323 931-301
Telefax: 05323 931-99301
E-Mail: oder


Aufgaben:
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahrenabwehr


Allgemeine Informationen

Wenn ein Wochenmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien (z.B. Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts, Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe, Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen und bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts) angestrebt werden.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Im Falle der Festsetzung eines Wochenmarktes verpflichtet die Festsetzung die veranstaltende Person zur Durchführung.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.

Weitere Informationen zum Thema „Veranstaltungen“ finden Sie in den folgenden Leistungen:

  • Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes
  • Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes
Verfahrensablauf

Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Antrag.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung wird in der Regel mit Auflagen verbunden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Zuständige Stelle

Bau- und Ordnungsamt der
Berg- und Universitätsstadt
Clausthal-Zellerfeld
Am Rathaus 1
38678 Clausthal-Zellerfeld

Voraussetzungen
  • persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
  • Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
  • geeigneter Veranstaltungsort
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag auf Festsetzung
  • Teilnehmerverzeichnis
  • Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten
  • Führungszeugnis "Belegart 0"
  • Gewerbezentralregisterauskunft "Belegart 9"
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • bei Vereinen:
    • Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung

  • bei juristische Personen:
    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschaftervertrag
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.24.6 an. Dabei wird der jeweilige Zeitaufwand berücksichtigt.

Zahlungsarten
  • Überweisung
Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

  • Genehmigungsfiktion: 3 Monate
    § 6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)
Bearbeitungsdauer
  • Bearbeitungsdauer: 3 Monate
    § 6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. § 6a Absatz 1 GewO
Anträge / Formulare

Ein Formantrag ist nicht vorgeschrieben. Es wird vor Antragstellung eine persönliche Rücksprache mit dem Bau- und Ordnungsamt der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld empfohlen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Grundsätzlich darf jeder an einem Wochenmarkt teilnehmen. Als Veranstalterin oder Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des von der Bewerberin/von dem Bewerber betriebenen Geschäfts.

Unterstützende Institutionen

Der Landkreis Goslar sowie die IHK Braunschweig werden im Zuge des Antragsverfahrens angehört.

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Die Festsetzung erfolgt durch einen entsprechenden Genehmigungsbescheid.

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