Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

Tourismusbeitrag

Ansprechpartner/in
Frau U. Peukert Standort anzeigen
Verwaltungsgebäude, Zimmer 26
Am Rathaus 1
38678 Clausthal-Zellerfeld
Telefon: 05323 931-213
Telefax: 05323 931-99213
E-Mail: oder


Aufgaben:
Kasse
Tourismusbeitrag, Spielgerätesteuer


Allgemeine Informationen

Allen als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort anerkannten und den sonstigen Gemeinden i.S.d. § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) eröffnet der niedersächsische Landesgesetzgeber im selbigen Paragraphen des NKAG die Möglichkeit per Satzung (Tourismusbeitragssatzung - TBS) einen Tourismusbeitrag (TB) zu erheben (bis Ende 2017 wurde ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben. Eine Gesetzesnovellierung hat zu einer Begriffsänderung geführt). Dieser soll einen Teil der Aufwendungen decken, die der Förderung des Tourismus dienen.

Der Tourismusbeitrag wird jährlich erhoben.

Die aktuelle TBS finden Sie unter
www.clausthal-zellerfeld.de /Ortsrechtssammlung

Berücksichtigung des Vorteils aus der Tourismusförderung

Da der Tourismusbeitrag die Kosten der Tourismusförderung teilweise (siehe auch nächsten Punkt) decken soll, ist bei der Ermittlung des jeweils zu entrichtenden Tourismusbeitrages der Grad des gebotenen Vorteils zu berücksichtigen, den jeder Beitragspflichtige aus der Tourismusförderung hat.

Dementsprechend richtet sich die Höhe des Tourismusbeitrages u.a. danach, wie stark der einzelne Beitragspflichtige von der Tourismusförderung profitieren kann. Hierbei ist nur der objektiv vom Tourismus als solchen gebotene - Vorteil relevant und nicht etwa, ob der einzelne Beitragspflichtige tatsächlich nachweisbar Vorteile aus den Tourismusförderungsmaßnahmen erlangt (vgl. Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07).

Voraussetzungen

Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtig sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht- oder teilrechtsfähige Personenvereinigungen, denen durch den Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Unmittelbare Vorteile sind allen denjenigen geboten, die selbstständig zur Bedarfsdeckung von Touristen geeignete Leistungen allgemein anbieten; mittelbare Vorteile sind denen geboten, die zur Bedarfsdeckung unmittelbar Bevorteilter geeignete Leistungen allgemein anbieten. Dem Leistungsangebot im vorgenannten Sinne gleichgestellt sind bereits bestehende Leistungspflichten gegenüber Touristen oder unmittelbar bevorteilten Beitragspflichtigen. Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf die beitragspflichtige Tätigkeit, die vorübergehend im Erhebungsgebiet ohne dort vorhandene(n) Betriebssitz oder Betriebsstätte ausgeübt wird.

Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner.

Berechnung des Tourismusbeitrages

Die Höhe des Tourismusbeitrages (TB) ist entsprechend der Vorteile zu bemessen, die einem Beitragspflichtigen aus der Förderung des Tourismus erwachsen; anerkannter Maßstab ist der steuerbare Umsatz, ersatzweise die Betriebseinnahmen, multipliziert mit den in der Satzung festzusetzenden Bemessungskomponenten Vorteils- und Gewinnsatz.

Umsatz (U):
Ist der im Erhebungsgebiet erzielte steuerbare Umsatz (§ 1 des Umsatzsteuergesetzes [UStG]), ersatzweise die Betriebseinnahmen, des Beitragspflichtigen. Grds. werden die Umsätze des Vorvorjahres zu Grunde gelegt, bei Aufnahme oder Beendigung einer beitragspflichtigen Tätigkeit im Laufe des (Erhebungs-) Jahres, die Umsätze des jeweiligen Erhebungsjahres. Tritt die Beitragspflicht erst im Laufe eines Jahres ein, wird der Umsatz für das darauf folgende erste volle Erhebungsjahr geschätzt.

Vorteilssatz (VS):
Beschreibt den tourismusbedingten Anteil am Umsatz. Dieser nach Betriebsarten gestaffelte Prozentsatz wurde in einem aufwendigen Verfahren speziell für den hiesigen Bereich ermittelt und ist nicht ohne weiteres auf andere Gemeinden übertragbar.

Gewinnsatz (GS):
Beschreibt den möglichen Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Diese ebenfalls nach Betriebsarten gestaffelten Prozentsätze beruhen auf Angaben des Bundesministeriums der Finanzen.

Messebetrag (MB): Errechnet sich durch Multiplikation des Umsatzes mit dem Vorteilssatz und dem Gewinnsatz. Er beschreibt den besonderen wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beitragspflichtigen durch den Tourismus geboten wird.

Beitragssatz (BS):
Durch Multiplikation des Beitragssatzes mit dem Messbetrag errechnet sich der zu zahlende Tourismusbeitrag. Der Beitragssatz ist abhängig von der jährlichen Summe der Messbeträge aller Beitragspflichtigen und von dem zu deckenden Aufwand. Er ist für alle Beitragspflichtigen gleich hoch und wird in der Tourismusbeitragssatzung festgelegt.

Der konkret zu zahlende Tourismusbeitrag berechnet sich wie folgt:

U x VS x GS = MB
MB x BS = TB

Welche Unterlagen werden benötigt?

Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages (siehe Formulare)

Die erzielten Umsätze bzw. Einnahmen im vorgenannten Sinne sind jährlich unaufgefordert bis zum 15.10. jeden Jahres unter Beifügung geeigneter Umsatz- bzw. Einnahmenachweise auf der Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages anzugeben. In dem Formular ist grundsätzlich die Summe aller im Vorvorjahr erzielten Umsätze (netto, ohne MwSt.) bzw. Einnahmen einzutragen; nicht der Betriebsgewinn!

Die Verarbeitung eingehender Erklärungen erfolgt bis zur Festsetzung im Folgejahr, so dass auch später eingehende Erklärungen bis zur Festsetzung noch berücksichtigt werden.

Zahlungsarten
  • Überweisung
  • Lastschrift
Welche Fristen muss ich beachten?

Jährlicher Abgabetermin 15.10.

Rechtsgrundlage

§ 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)

Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld (Tourismusbeitragssatzung, TBS) in der jeweils gültigen Fassung (gültig ab 01.01.2018)

Was sollte ich sonst noch wissen?

Was geschieht, wenn die Umsätze nicht gemeldet werden bzw. keine Nachweise vorgelegt werden?

Wenn Sie die erforderlichen Umsatzzahlen bzw. Einnahmen mit der Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages nicht abgeben, werden diese nach § 6 Abs. 2 TBS geschätzt. Diese Schätzung orientiert sich an Umsatzzahlen bzw. Einnahmen ähnlicher Betriebe bzw. ausgeübter Tätigkeiten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schätzung zu Ihren Ungunsten ausfällt. Auch eine Abfrage der benötigten Umsatzangaben bzw. Einnahmen bei dem für Sie zuständigen Finanzamt ist möglich. Dies gilt auch für evtl. erforderliche Nachprüfungen.

Umsätze bzw. Einnahmen ohne entsprechende Nachweise werden nicht berücksichtigt sondern geschätzt, da eine Prüfung nicht möglich ist!

Es erfolgen keine Erinnerungen an die Abgabe der Erklärung; der Tourismusbeitrag wird in diesen Fällen geschätzt. Die Schätzung kann nach Einreichung der Erklärung mit den entsprechenden Nachweisen korrigiert werden.

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