Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

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Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 07:00 Uhr sowie An Sonn- und Feiertagen; Erteilung

Ansprechpartner/in
Herr Rolf Sonnemann
Verwaltungsgebäude, Zimmer 44
Am Rathaus 1
38678 Clausthal-Zellerfeld
Telefon: 05323 931-301
Telefax: 05323 931-99301
E-Mail: oder


Aufgaben:
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahrenabwehr


Allgemeine Informationen

Einschlägige Regelungen über den Betrieb von motorgetriebenen Maschinen, Werkzeugen sowie Gartengerätschaften enthalten das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BlmSchG) in Verbindung mit der 32. Verordnung zu Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (32. BlmSchV)

Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen. So dürfen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BlmSchV Geräte und Maschinen in

  • reinen allgemeinen und besonderen Wohngebieten,
  • Kleinsiedlungsgebieten,
  • Sondergebieten, die der Erholung dienen,
  • Kur- und Klinikbetriebensowie
  • auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten

im Freienan Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht betrieben werden.

Spezielle Regelungen bestehen für

  • Freischneider,
  • Grastrimmer und Graskantenschneider,
  • Laubbläser sowie Laubsammler,

de nicht das gemeinschaftliche Umweltzeichen (europäische Umweltzeichen) tragen oder nicht den Anforderungen an die zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG entsprechen.

Diese dürfen auch in der Zeit zwischen

  • 0:00 Uhr und 09:00 Uhr,
  • 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie
  • 17:00 Uhr und 20:00 Uhr

nicht betrieben werden.

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BlmSchV zulassen.

Der Zulassung bedarf es nach § 7 Abs. 2 der 32. BlmSchV nicht, wennd der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.

  • Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lufverunreinigungen, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BlmSchG)
  • § 7 Abs. 1 Nr. 1 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32 BlmSchV)
  • Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über umweltbelastende Geräuschemmissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit lieg bei der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung muss vor Begin der Arbeiten beantragt werden.

Rechtsgrundlage
  • § 7 Abs. 2 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32 BlSchV)
  • Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lufverunreinigungen, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BlmSchG)
  • § 7 Abs. 1 Nr. 1 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32 BlmSchV)
  • Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über umweltbelastende Geräuschemmissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
Anträge / Formulare

Die Antragstellung kann formlos erfolgen.

Bemerkungen

Weitere einschränkende Regelungen zum Betrieb von Arbeitsgeräten sowie von Tonwiedergabegeräten etc. sind in der "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld vom 17.12.2015 festgelegt.

In § 9 der Verordnung wird z. B. in der Zeit von 13:00 Uhr is 15:00 Uhr die Einhaltung der Mittagsruhe geregelt. Bei Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

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